Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland macht einen großen Schritt nach vorne. Das Bundeskabinett hat über das Gesetz zum Anbau und Besitz von Gras abgestimmt und den Entwurf offiziell auf den Weg gebracht. Jetzt muss der Gesetzesentwurf noch durch Bundestag und Bundesrat – in Letzterem ist das Gesetz allerdings nicht zustimmungspflichtig, so das Gesundheitsministerium.

Cannabis-Legalisierung: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf

Das Bundeskabinett, bestehend aus dem Bundeskanzler und seinen Ministern, hat dem Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach und dem Gesundheitsministerium zur Legalisierung von Cannabis zugestimmt.

Der Entwurf sieht vor, dass Privatpersonen bis zu 25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen für den privaten Anbau besitzen dürfen. Wer nicht selbst anbauen will, soll Mitglied eines Vereins - einem sogenannten Cannabis-Club - werden dürfen und sein Gras von dort beziehen. Dabei ist die Abgabe auf maximal 25 Gramm am Tag und 50 Gramm im Monat beschränkt. Allerdings soll es den einzelnen Bundesländern überlassen werden, ob sie solche Vereine zulassen.

Das Gesundheitsministerium rechnet mit einem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Jahresende, heißt es bei der Tagesschau. Zudem soll Verkehrsminister Volker Wissing angepasste Obergrenzen für den Konsum beim Autofahren vorlegen.

Begleitend zur Legalisierung soll eine bundesweite Aufklärungskampagne zum Thema Cannabiskonsum starten. Die Kampagne wird unter dem Motto "Legal, aber..." laufen und über die digitalen Kanäle des Gesundheitsministeriums verbreitet.